1. Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
  2. Teil 1: Erstreckung
  3. Abschnitt 2: Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
  4. Unterabschnitt 3: (weggefallen)
§§ 16 bis 19 ErstrG

(weggefallen)